AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen unter der Webseite stromauskunft.de.
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die auf den Webseiten www.stromauskunft.de angeboten werden. Sie werden vereinbart zwischen dem Nutzer der Webseite www.stromauskunft.de und dem Betreiber der Seite, der EnergieAuskunft GmbH, Nottebohmstraße 6, 48145 Münster. Durch Nutzung der Dienstleistungen erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version der AGB an.
In Abschnitt I finden sich die Regelungen, die für Verbraucher Anwendung finden.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sonderregelungen für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die die Seite stromauskunft.de nutzen möchten, finden sich in Abschnitt II.
Abschnitt I – Verbraucher
1. Beschreibung des Dienstes
Der Nutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. StromAuskunft erstellt auf Basis einer Bewertungsdatenbank für Versorger unverbindliche Auskünfte und Empfehlungen zu Strom- und Gastarifen. Die Tarifempfehlungen werden dem Endkunden zur Entscheidungsfindung angeboten, stellen aber kein verbindliches Vertragsangebot dar. Die Daten für den Tarifvergleich (Strom & Gas) werden von Dritten bereitgestellt, die sich vorbehalten, die Bereiche der Tarifvergleichsleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
2. Nutzung der Datenbank
a. Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich für nicht-kommerzielle/gewerbliche Zwecke kostenlos.
b. Eine kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung der EnergieAuskunft GmbH.
c. StromAuskunft versteht sich als neutral und ist bestrebt, dem Nutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Es können nicht alle angebotenen Informationen auf Richtigkeit überprüft werden. Ein Teil der Informationen beruht auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Nutzer ab. Deshalb kann StromAuskunft keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen.
d. Die Datenabfrage ist nur für Einzelabfragen und über das auf der Seite stromauskunft.de angebotene Webinterface gestattet. Ein anderweitiges Auslesen, Nutzen oder Speichern von Daten ist nicht erlaubt.
3. Pflicht zur Eigeninformation
Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen und vertraglichen Regelungen zu dem jeweiligen Angebot selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen. Insoweit wird der Kunde auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters verwiesen.
4. Vertragsvermittlung
a. StromAuskunft vermittelt Verträge zwischen Nutzern und Anbietern entweder direkt online über die Webseiten oder auf Wunsch des Nutzers (siehe Ziffer 5.), und soweit verfügbar, durch Zusendung von Vertragsvordrucken für einen Vertragsschluss (Anbieterwechsel oder Neukunde) zwischen Nutzer und Anbieter elektronisch per Download-Dokument, per Fax oder per Post. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Nutzer durch StromAuskunft oder einen Erfüllungsgehilfen liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der jeweiligen Leistung. Der Nutzer kann den Vordruck auch online über die Seiten von StromAuskunft direkt an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt.
b. Erst in der Übermittlung des vom Nutzer ausgefüllten und unterzeichneten Formulars an den ausgewählten Anbieter liegt ein Angebot für den Vertragsschluss durch den Kunden an diesen vor.
c. Weder Stromauskunft.de noch deren Erfüllungsgehilfen sind verantwortlich dafür, ob ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen mit dem Anbieter zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen im ausschließlichen Ermessen und der Verantwortung der den Vertrag schließenden Parteien. Auf vorstehende Ziffer 3 wird verwiesen.
5. Wechselservice/Vertragsschluss
a. Nutzer können sich auf der Seite stromauskunft.de als Kunden registrieren. Die Registrierung geschieht, wenn der Nutzer unter dem Punkt „Persönliche Daten“ seine dort angefragten Daten eingibt und auf den Button „Weiter zu Wechsel/Einzug“ klickt. Dabei ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Daten anzugeben, da diese Daten für den Wechsel des Stromanbieters durch StromAuskunft benötigt werden.
b. Nach Registrierung bietet StromAuskunft ihren Kunden die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen im Bereich Energie abzuschließen. Dabei besteht die Leistung von StromAuskunft lediglich in der Vermittlung von Verträgen.
c. Nach Registrierung entscheidet der Kunde, ob es sich um einen Tarifwechsel oder einen Neueinzug handelt und bestätigt diese Eingabe durch den Button „Weiter zur Übersicht“.
d. Im Rahmen der Übersicht wählt der Kunde die Option, den Wechselservice von StromAuskunft zu nutzen. Durch Klicken des Buttons „Aufforderung zur Vermittlung eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses“ kommt ein Vermittlungsvertrag mit StromAuskunft zustande. Auf die Regelung in Ziffer 3 wird verwiesen, wobei StromAuskunft dem Kunden im Rahmen der Buchung des Wechselservices die jeweils gültigen AGB des jeweiligen Anbieters zur Verfügung stellt, die dieser mittels sogenanntem „Opt-In“ bestätigt haben muss.
e. Darüber hinaus gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Aufforderung zur Vermittlung eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses“ eine Erklärung zum Wechsel des Anbieters ab. Diese Erklärung beinhaltet den Wunsch, seinen Altvertrag mit dem bisherigen Anbieter fristgerecht zu beenden (soweit erforderlich) und einen neuen Vertrag zu den in der Datenbank unter stromauskunft.de vorgehaltenen Informationen unter Einbeziehung der AGB des jeweiligen Anbieters abzuschließen. Diese Erklärung leitet StromAuskunft an den jeweiligen Anbieter weiter.
f. Im Rahmen des Wechselservices handelt StromAuskunft als Bote für die Übermittlung der Willenserklärungen des Kunden gegenüber dem Anbieter und des Anbieters gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Kündigung des Vertrages mit dem Altanbieter und dem Abschluss des Vertrages mit dem neuen Anbieter. StromAuskunft ist weder Stellvertreter gem. § 164 BGB des Kunden noch des jeweiligen Anbieters sondern übermittelt lediglich die Erklärungen der jeweiligen Partei an die jeweilig andere Partei.
g. Die Übermittlung der Erklärung des Kunden gegenüber dem neuen Anbieter stellt die Abgabe eines bindenden Angebots zu den in der Datenbank unter stromauskunft.de vorgehaltenen Informationen dar. Soweit der Anbieter dieses Angebot annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und diesem Anbieter zu Stande. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Anbieters, die der Kunde im Rahmen der Buchung des Wechselservices im Wege des sog. „Opt-In“ zuvor bestätigt haben muss.
6. Einwilligungserklärung über die werbliche Nutzung meiner Daten
Für die Einwilligung in die werbliche Nutzung Ihrer Daten verwenden wir das sogenannte Opt-In-Verfahren. Dies bedeutet, dass Sie durch das Setzen des Hakens ihre Einwilligung erteilen. Ihre angegebenen Daten werden zur Analyse und Auswahl von Angeboten, die für Sie von Interesse sein könnten, und Übermittlung der Angebote an Sie genutzt.
Die von Ihnen abgegebene Erklärung hat folgenden Inhalt:
| "Hiermit willige ich ein, dass die EnergieAuskunft GmbH, Nottebohmstraße 6, 48145 Münster, meine personenbezogenen Daten, die ich zur Nutzung der Webseite und der Dienstleistungen der StromAuskunft abgegeben habe, auch zum Zwecke der Werbung und des Marketing verwenden dürfen. Dies umfasst das Zusenden von Emails und das Anrufen durch Berater der StromAuskunft mit Bezug auf interessante Angebote aus dem Bereich der Energieversorgung." |
Ihre Einwilligung in die werbliche Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf ist schriftlich an die oben genannte Anschrift oder per Email an info@stromauskunft.de zu übermitteln. Im Falle der Löschung werden Ihre Daten unmittelbar gelöscht, es sei denn, diese werden weiterhin zur Erbringung von gebuchten Dienstleistungen (wie etwa dem Wechselservice) benötigt. In diesem Fall werden die Daten ab Widerruf nicht weiter zu werblichen Zwecken sondern ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistung genutzt.
7. Subunternehmer/Erfüllungsgehilfen
a. StromAuskunft arbeitet mit Erfüllungsgehilfen, z.B. den Firmen Verivox GmbH, der DAA Deutsche Auftragsagentur GmbH sowie der getenergy GmbH, zusammen, die stellvertretend für StromAuskunft Teilaufgaben der Vermittlungstätigkeit übernehmen.
b. Mit Nutzung des StromAuskunft Vermittlungsservices räumt der Kunde StromAuskunft das Recht ein, Erfüllungsgehilfen bei der Abwicklung eines Wechselauftrages einzubeziehen und die dafür notwendigen Auftragsdaten an den Erfüllungsgehilfen zu übermitteln.
8. Widerrufsrecht
a. Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem ausgewählten Anbieter zu.
b. Der Widerruf ist entsprechend der geltenden AGB des Anbieters, denen der Kunde im Rahmen der Buchung des Wechselservices zugestimmt hat, an den jeweiligen Anbieter zu richten.
c. Ein gesonderter Widerruf gegenüber StromAuskunft ist nicht erforderlich. StromAuskunft wird einen Widerruf, den der Kunde gegenüber StromAuskunft erklärt, unverzüglich an den jeweiligen Anbieter weiterleiten, diesen aber weder in formeller noch in materieller Hinsicht auf seine Richtigkeit überprüfen.
d. Die Verantwortlichkeit für die formelle und materielle Richtigkeit des Widerrufs liegt allein beim Kunden.
9. Tarifüberwachung
a. StromAuskunft bietet seinen registrierten Kunden die Verwaltung der Verträge mit einer automatischen Tarifüberwachung und Optimierung an. Voraussetzung dafür ist ein Kundenkonto, in dem die persönlichen Daten des Kunden sowie sämtliche relevanten Tarifdaten des gewählten Tarifes gespeichert sind.
b. Möchte der Kunde die automatische Tarifüberwachung nutzen, so gewährt er zur Ausführung dieses Dienstes StromAuskunft die Erlaubnis, auf die Informationen und Vertragsinhalte zwischen dem Kunden und dem Versorger zuzugreifen und dem Kunden bei Bedarf per E-Mail oder auch telefonisch neue Tarife zu empfehlen oder wichtige Informationen zu übermitteln. Dieses Recht kann der Kunde jederzeit gegenüber StromAuskunft widerrufen (bspw. per E-Mail an info@stromauskunft.de. Mit dem Widerruf des Zugriffs auf die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Versorger kann der Service nicht mehr in Anspruch genommen werden.
c. Die Nutzung dieser Dienstleistung ist optional und für den Kunden kostenlos.
10. Kosten
a. Sowohl die allgemeine Nutzung der Webseite und der darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen als auch die Tätigkeit der StromAuskunft im Rahmen des Vermittlungsvertrages sowie des Wechselservices ist für den Nutzer/Kunden kostenlos.
b. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber Kosten für den Kunden zugunsten dieses Anbieters entstehen.
11. Verantwortlichkeit für die Inhalte Dritter
a. StromAuskunft übernimmt keine Verantwortung für Angebote und Inhalte Dritter auf der Seite und ist entsprechend nicht für deren Richtigkeit verantwortlich. StromAuskunft stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
b. Der Internet Service enthält Links zu anderen Seiten. StromAuskunft ist nicht verantwortlich für den Inhalt solcher Seiten.
12. Haftung
a. StromAuskunft haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Die folgenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zwischen den Parteien an anderer Stelle vereinbart wurde:
b. StromAuskunft haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Partei oder deren Vertreter verursachte Schäden. StromAuskunft haftet auch unbeschränkt in per Gesetz zwingend vorgesehenen Fällen.
c. Stromauskunft haftet unbeschränkt für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit).
d. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Stromauskunft nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Darüber hinaus ist im Fall der einfachen Fahrlässigkeit die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
13. Bewertungen
Im Rahmen der Bewertungsfunktion auf stromauskunft.de können Nutzer Anbieter bewerten.
a. Nutzer verpflichten sich, nur Anbieter zu bewerten, mit denen Sie in Kontakt gestanden haben und dessen Dienstleistung sie in Anspruch genommen haben.
b. Nutzer verpflichten sich keine Äußerungen und Bewertungen einzustellen, die unwahr, beleidigend, herabsetzend oder verleumderisch sind und/oder Schmähkritik darstellen. Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. wieder gelöscht.
c. Der Nutzer stellt sicher, dass er im Rahmen der Nutzung der Webseite keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.
d. Der Nutzer räumt der EnergieAuskunft GmbH die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an den Bewertungen ein. Hierzu gehören insbesondere die Bewertungen nach den Vorgaben des Systems (Sternevergabe) sowie die Bewertungstexte selber. Die EnergieAuskunft GmbH ist berechtigt, diese Bewertungen zu nutzen, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen sowie weiteren Bewertungsdiensten zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Bewertungen wird StromAuskunft den vom Nutzer gewählten Nutzernamen angeben.
e. StromAuskunft übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern getätigten Äußerungen bzw. Bewertungen zu den Anbietern.
14. Verfügbarkeit des Dienstes
a. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird im Rahmen der technischen Gegebenheiten gewährleistet.
b. StromAuskunft übernimmt keine Gewähr oder Verantwortlichkeit für die Verfügbarkeit der Seite oder der Dienstleistungen.
15. Urheberrecht
Inhalte, Layout, Design, und alle sonstigen schutzfähigen Inhalte der Webseite stromauskunft.de sowie den zugehörigen Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zur privaten Nutzung bestimmt. Eine Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation des Ganzen oder von Teilen ist ohne die schriftliche Genehmigung von stromauskunft.de nicht gestattet.
16. Schlussbestimmung
a. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel selbst.
b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der unter diesen AGB getroffenen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB sowie der unter diesen AGB getroffenen Vereinbarungen hiervon nicht berührt.
Abschnitt „II“ – Unternehmer
1. Allgemeines
Die Regelungen dieses Abschnittes gelten grundsätzlich in Ergänzung zu den unter Abschnitt I dargestellten Regelungen für gewerbliche Nutzer der Dienstleistungen von StromAuskunft, es sei denn es ist im Folgenden etwas Abweichendes geregelt.
Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. I BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
a. Zur Nutzung des Branchenbuchseintrages und der damit verbundenen Vermittlung von Aufträgen ist eine Anmeldung des gewerblichen Nutzers als Anbieter erforderlich.
b. Anmelden können sich nur gewerbliche Nutzer. Ein Anspruch auf eine Aufnahme sowie eine Zulassung eines gewerblichen Nutzers als Anbieter besteht nicht.
c. Stromauskunft.de behält sich vor, gewerbliche Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen nicht zuzulassen bzw. bereits registrierte Anbieter zu sperren und wieder zu löschen.
d. Anbieter sind angehalten, Ihre Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie Ihre Firmenprofile selbständig auf einem aktuellen Stand zu halten. Dazu kann jeder Anbieter seine Angaben mit entsprechenden Zugangsdaten (Nutzername / Passwort) editieren und auf einem aktuellen Stand halten. Für die Inhalte der Dienstleistungen, Angebote und Produkte ist der Anbieter selber verantwortlich. Stromauskunft.de behält sich vor, die Angaben zu überprüfen und ggf. redaktionell zu überarbeiten.
e. Der Anbieter wird die im Rahmen der Anmeldung vergebenen/gewählten Zugangsdaten sicher vor dem Zugriff unbefugter Dritter verwahren.
f. Stromauskunft.de hat keine Möglichkeit alle Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit der dargestellten Informationen.
g. Es wird zwischen kostenlosen Basisprofilen sowie kostenpflichtigen Premiumprofil unterschieden. Die Leistungen und Kosten der Profile entnehmen Sie bitte dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Es gelten die Zahlungsbedingungen unter Punkt 2c des Verzeichnisses.
2. Zusatzdienste
a. Stromauskunft.de bietet kostenpflichtige Zusatzdienste zur Auftragsvermittlung und zur Erweiterung des eigenen Profils für gewerbliche Nutzer an. Diese Leistungen und Kosten entnehmen Sie bitte dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Vertragspartner für solche Leistungen ist als Betreiber des Portals stromauskunft.de die EnergieAuskunft GmbH.
b. Die Kündigung von solchen Verträgen muss gegenüber der EnergieAuskunft GmbH, Nottebohmstraße 6, 48145 Münster schriftlich oder per EMail an die Adresse info@stromauskunft.de und muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragszeitraumes der EnergieAuskunft GmbH zugegangen sein.
1. Widerrufsrecht
Unternehmern steht entgegen Ziffer 7 aus Abschnitt I kein Widerrufsrecht zu.
2. Gebühren für die Vermittlung
a. Für die Vermittlung von Dienstleistungen erhält stromauskunft.de eine Vergütung von den Fachbetrieben gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis.
b. Für die Vermittlung von Strom- und Gasverträgen erhält stromauskunft.de von der Verivox GmbH einen Anteil an der Courtage.
3. Schlussbestimmungen
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des gewerblichen Nutzers haben keine Geltung und zwar auch dann nicht, wenn StromAuskunft diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Anschrift
EnergieAuskunft GmbH
Nottebohmstraße 6
D-48145 Münster
Geschäftsführer: Dr. Jörg Heidjann
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh unter HRB 7801
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Münster
USt. ID: DE 308868780
Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 Abs.2 RStV: Dr. Jörg Heidjann, Nottebohmstraße 6, 48145 Münster.
Stand: 7. November 2023
Die EnergieAuskunft GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.